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NEIN zum Autobahn-Ausbau: Die Ausbauprojekte Bern-Wankdorf – Kirchberg sind vom Tisch!

NEIN zum so genannten „Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen“: Zur erfreulichen Ablehnung dieser Abstimmungsvorlage auf Bundes- und Kantonsebene haben am 24. November 2024 auch die Gemeinden entlang der Grauholz-Autobahn beigetragen (die bei einer Annahme als erste Autobahn der Schweiz auf 8 Spuren verbreitert worden wäre). Der NEIN-Stimmenanteil lag in all diesen Gemeinden über dem kantonalen Durchschnitt von 57.0 % NEIN und erst recht über dem schweizerischen Durchschnitt von 52,7 Prozent NEIN:

  • Stadt Bern: 74,7 % NEIN
  • Bolligen: 57,3 % NEIN
  • Ittigen: 60,0 % NEIN
  • Moosseedorf: 57,8 % NEIN
  • Urtenen–Schönbühl: 58,5 % NEIN
  • Zollikofen: 57,9 % NEIN

Die überdurchschnittlich hohe Ablehnung in den betroffenen Gemeinden entlang der Grauholz-Autobahn steht in krassem Widerspruch zur Aussage von Bundesrat Albert Rösti an der Medienkonferenz am Abstimmungssonntag, dass der JA-Anteil in den von den sechs Ausbauprojekten betroffenen Gemeinden und Regionen „deutlich grösser“ als in Regionen ohne Ausbauprojekte gewesen sei. Zumindest in unserer Region trifft das Gegenheil zu: Der NEIN-Anteil ist grösser! Immerhin kündigte Bundesrat Rösti klipp und klar an: „Die Arbeiten an diesen Projekten werden rasch eingestellt.“

Damit dürfte auch das Einspracheverfahren nun nach zwei Jahren Verzug zu einem Abschluss kommen: Die Gemeinderäte all der Gemeinden entlang des Grauholz-Ausbauabschnittes (Wankdorf – Schönbühl) hatten im Herbst 2022 juristisch Einsprachen gegen das Ausbauprojekt eingereicht – Bern, Bolligen und Zollikofen mit ganz grundsätzlichen Einwänden namentlich im Interesse von Klima-, Kulturland- und Lärmschutz!

Der Verein Spurwechsel, dem die GRÜNEN Mittelland-Nord und einzelne ihrer Ortssektionen als Mitglied angehören, hat angekündigt, dass er seinen Einsatz gegen die weiteren Ausbauprojekte in der Region Bern weiterführen wird – insbesondere mit seiner städtischen Volksinitiative gegen den Ausbau des Knotens Wankdorf.

 

Rückblick und Vorgeschichten

Zum Auftakt des Abstimmungskampfes haben schon stattgefunden:

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Im Herbst 2022 haben alle Gemeinden entlang der Grauholz-Autobahn juristische Einsprachen gegen den 8-Spur-Ausbau des A1-Teilstücks Wankdorf – Schönbühl eingereicht. Das 253 Millionen Franken teure Projekt ist jetzt auf politischer Ebene wichtiger Teil des «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen», der vom eidgenössischen Parlament mit Kosten von 5,3 Milliarden Franken beschlossen worden ist. Dagegen hat der VCS mit breiter Unterstützung das Referendum ergriffen – und dank einer breiten Allianz konnten am 11. Januar 2024 weit mehr als die benötigten 50’000 Unterschriften eingereicht werden. Am 24. November wird das Schweizer Volk darüber abstimmen können.

Mit dem „Ausbauschritt 2023“ soll auch das Geld für das nördlich anschliessende Teilstück Schönbühl-Kirchberg bewilligt werden: Für den 6-Spur-Ausbau dieses 10 km langen Teilstücks wird mit Kosten von 239 Millionen Franken gerechnet. Gemäss Informationen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) soll das Projekt erst nach der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2024 öffentlich aufgelegt werden. Das wird Gelegenheit geben, Einsprachen einzureichen, die jetzt schon vorbereitet bzw. in den einspracheberechtigten Gemeinden vorgespurt  werden können!

Parallel zur Unterschriftensammlung fürs Referendum hat der Verein Spurwechsel (dem die GMN und verschiedene Ortsparteien als Mitglieder angehören) in der Stadt Bern Unterschriften für eine städtische Volksinitiative gegen den Ausbau des Autobahnknotens Wankdorf gesammelt und eingereicht. Parallel dazu wurde – insbesondere für Personen, die nicht in der Stadt Bern stimmberechtigt sind, eine online-Petition gegen das „Verkehrsmonster Wankdorf“ lanciert. Sie wurde bei der Staatskanzlei des Kantons Bern und bei der Regionalkonferenz Bern-Mittelland eingereicht, die nun – wie der Regierungsrat – dazu Stellung nehmen muss. Der Kampf gegen das „Verkehrsmonster Wankdorf“ ist wichtig, weil das dort schon weiter fortgeschrittene Projekt eine Voraussetzung ist für die anderen Autobahn-Ausbauten in der Region Bern.

Bruno Vanoni, Grossrat, Zollikofen

Weitere Informationen:

  • Entlang des Autobahn-Ausbauprojekts Schönbühl-Kirchberg formiert sich eine (überparteiliche) Aktionsgruppe, die sich regelmässig zu Informationen und Austausch bei einem „Verkehrsznacht“ trifft: www.verkehr.be
  • Informationen zum Referendum gegen den Ausbauschritt 2023 auf der Website der GRÜNEN Kanton Bern
  • Informationen zum Referendum auf der Website des Verkehrsclubs der Schweiz VCS – für Mensch und Umwelt
  • Informationen zur online-Petition und zur städtischen Volksinitiative des Vereins Spurwechsel gegen den Ausbau des Autobahnknotens Wankdorf

Die GRÜNEN Mittelland-Nord (GMN) sind Mitglied beim Verein Spurwechsel (im Spurwechsel-Vorstand ist GMN-Grossrat Bruno Vanoni aktiv), und verschiedene Einwohnerinnen und Einwohner machen dort als Einzelmitglieder mit – weitere Einzelmitglieder sind hoch willkommen (Jahresbeitrag nur CHF 20.-). Bitte beitreten!