Gegen neuen Autobahn-Anschluss und gegen Ausbau des Felsenau-Viadukts
Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zur Aktualisierung des regionalen Basisstrassennetzes haben die GRÜNEN Mittelland-Nord bei der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) am 31.1.2024 eine sehr kritische Stellungnahme eingereicht.
- Die GMN bemängeln grundsätzlich, dass einfach eine Fortschreibung des Basisstrassennetzes aus dem Jahr 2016 angestrebt und propagiert wird, „ohne auf die seither grundlegend veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Kantonsebene einzugehen (insbesondere Vorgaben des nationalen Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutz-Artikels der Kantonsverfassung, Ziele (z.T. auch auf Gemeindeebene) betr. Reduktion der Treibhausgas-Emissionen, Vorbildrolle von Kanton und Gemeinden).“
- Sie rügen auch „die einseitige Optik, Stau- und Reisezeiten zu vermindern bzw. zu vermeiden. Es fehlt eine ganzheitliche Sicht und die Suche nach allenfalls auch innovativen Ansätzen, um der verfassungsmässigen Verpflichtung zur Reduktion von Lärm, Luftschadstoffen und Treibhausgasen wenigstens ansatzweise Rechnung zu tragen.“
Konkret nehmen die GMN zu drei Empfehlungen, die im Auftrag der RKBM von einer Begleitgruppe „mehrheitlich“ abgegeben worden sind, wie folgt Stellung:
- Halbanschluss Grauholz (Anschluss an die Grauholz-Autobahn N1 zwischen Zollikofen und Ittigen): Die GMN lehnen die Wiederaufnahme der bereits mehrfach verworfenen Idee eines Halbanschusses Grauholz entschieden ab. Sie setzt gemäss ASTRA-Machbarkeitsstudie den ebenfalls abzulehnenden 8-Spur-Ausbau der N1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl voraus, der von der Stadt Bern und direkt betroffenen Gemeinden (namentlich Zollikofen und Bolligen) mittels Einsprachen grundsätzlich bekämpft wird. Der Halbanschluss Grauholz führt zu Mehrverkehr auf der N1 sowie zu Mehr- und Ausweichverkehr auf Zufahrtsstrassen bis in die Wohnquartiere von Zollikofen, Münchenbuchsee, Ittigen und Bolligen hinein. Es müssten laut ASTRA-Studie etliche Strassenstücke ausgebaut und flankierende Massnahmen zur Verkehrslenkung sowie zum Schutz von öV, Velo- und Fussverkehr getroffen werden; letztere wären aber wegen des verbleibenden grossen Verkehrsaufkommens nicht umsetzbar. Die GMN beantragen eine Ablehnung der Empfehlung der Begleitgruppe oder – als Eventualantrag – zumindest eine Überarbeitung unter Berücksichtigung der ASTRA-Machbarkeitsstudie, die der Regionalkonferenz seit 2020 bekannt war, sowie eine transparentere Darlegung aller Auswirkungen vor einem Entscheid über das weitere Vorgehen
- „Sperrung“ Bahnhofplatz Bern (für die Durchfahrt des motorisierten Individualverkehrs MIV): Die GMN unterstützen die empfohlene „Sperrung“ des Bahnhofplatzes für den MIV grundsätzlich . Sie lehnen jedoch das in der Empfehlung der Begleitgruppe enthaltene Bekenntnis der Region zur so genannten Engpassbeseitigung Weyermannshaus – Wankdorf entschieden ab. Es sind keine Pläne bekannt, wie das Astra diese sogenannte Engpassbeseitigung vornehmen möchte. Insbesondere für die Teilstrecke des Felsenau-Viadukts liegen keine Lösungsansätze vor. Gegen die früher propagierte Idee eines zweiten Felsenau-Viadukts haben sich Region und betroffene Gemeinden früher erfolgreich zur Wehr gesetzt. Solange die Absichten des ASTRA nicht öffentlich und transparent dargelegt sind, ist es zumindest verfrüht, sich zu solchen Bestrebungen zu bekennen.
- Verzicht auf Aufnahme der Grauholzstrasse (Urtenen-Schönbühl – Ittigen) in das regionale Basisstrassennetz: Die GMN unterstützen diesen Verzicht, weil eine Aufwertung dieser Strasse Mehrverkehr bewirken dürfte. Massnahmen für die Sicherheit des Veloverkehrs auf dieser Strasse sollten unabhängig davon weiterverfolgt und realisiert werden.
Weitere Informationen:
Wer sich für die detaillierte GMN-Stellungnahme interessiert, melde sich bitte per E-Mail an: praesidium@gruene-mittelland-nord.ch
Die Stellungnahme wurde in Zusammenarbeit mit dem VCS Region Bern und dem Verein Spurwechsel erarbeitet. Wer noch nicht Spurwechsel-Mitglied ist, möge bitte persönlich beitreten und sein Engagement gegen Autobahn-Ausbauten in der Region Bern stärken (die GMN sind als Regionalpartei bereits Mitglied)!
Kritische Stellungnahmen haben auch die betroffenen Ortsparteien der GRÜNEN eingereicht:
- GRÜNE Freie Liste GFL Zollikofen
- GRÜNE Bantiger (Ittigen, Bolligen, Stettlen, Vechigen)
- GRÜNE Grauholz (Moosseedorf, Urtenen-Schönbühl u.a.)
Ausführlicher Bericht in der Tageszeitung „Der Bund“ am 31.1.2024 (mit Stellungnahmen der Gemeindepräsidenten von Zollikofen und Ittigen sowie des Bundesamtes für Strassen (ASTRA))