Wozu ein Gemeindeparlament?
Die GRÜNEN Wohlen haben eine Volksinitiative für ein Gemeindeparlament lanciert. Ganz im Sinne des Vorstosses, den ich im Grossen Rat deponiert hatte mit dem Ziel, die politische Partizipation in mittelgrossen Gemeinden zu verbessern.
Parlamentsmitglieder sind vom Volk gewählt. Sie haben den Auftrag, zum Wohl der ganzen Gemeinde zu entscheiden. In einem Parlament werden weniger Partikularinteressen verfolgt. Denn jede gewählte Person muss sich um alle anfallenden Geschäfte kümmern. Nicht nur um jene, die sie gerade persönlich besonders interessieren. Deshalb soll in der Berner Gemeinde Wohlen ein Parlament eingeführt werden.
Aus meiner Erfahrung in der Gemeinde Wohlen sehe ich die folgenden Gründe für ein Gemeindeparlament auch in anderen mittelgrossen Gemeinden:
- An einer Gemeindeversammlung sollte über eine Einzonung entschieden werden. Leider muss das Traktandum kurzfristig gestrichen werden. Dies wird zu Beginn der Versammlung bekanntgegeben, worauf über die Hälfte der Anwesenden den Saal verlassen. Es bleiben weit weniger als 100 Personen – und dies bei mehr als 6000 Stimmberechtigten!
- In jeder Gemeinde stehen Entscheide über grosse Investitionen an. Eine Gemeindeversammlung kann, je nach Anwesenheit und Betroffenheit, Entscheide fällen, die eine Gemeinde auf lange Zeit blockieren. Das Parlament hat den Vorteil, dass es Investitionen in einer Langfristplanung in der Übersicht behalten kann.
- In einem Parlament gibt es die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Daraus können Aufträge an die Verwaltung entstehen. Im System Gemeindeversammlung ist das kaum möglich. Ein Antrag aus der Bevölkerung ist fast nur via Unterschriftensammlung zu erreichen. Diese dauert lange, kostet viel, verzögert oder verunmöglicht oftmals konstruktive Ideen.
Einen gravierenden Schwachpunkt hat die Corona-Pandemie aufgezeigt. Die Gemeindeversammlung wurde abgesagt; über wichtige Traktanden wurde an der Urne abgestimmt. Damit wurde dem Souverän die Möglichkeit genommen, ein Geschäft zu diskutieren, Fragen oder Anträge zu stellen. Ein Parlament hätte in dieser Situation die Möglichkeit behalten, die Geschäfte zu beurteilen, zu diskutieren, Entscheide zu fällen – und die Exekutive in der Krisenzeit zu unterstützen.
Letztmöglicher Termin für die Einreichung der Unterschriften bei der stimmregisterführenden Stelle: 23. April 2022.
Unterschriftenbogen Gemeindeinitiative „Gemeindeparlament“ herunterladen, unterschreiben und einsenden.
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