Volksabstimmung: NEIN zum Autobahn-Ausbau auch in unserer Region!
Im November brieflich abstimmen – oder dann spätestens am 24.11. in den Stimmlokalen der Gemeinden
Eidg. Volksabstimmung vom 24. November 2024:
- Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: Es geht um den umstrittenen 5.3-Milliarden-Kredit für Autobahn-Ausbauten. Darin enthalten: der 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn (Bern-Wankdorf – Schönbühl), gegen den diverse Einsprachen, u.a. aller betroffenen Gemeinden hängig sind, sowie der 6-Spur-Ausbau von Schönbühl bis Kirchberg! Wir GRÜNEN stimmen NEIN!
- Änderung des Obligationenrechts betr. Mietrecht: Untermiete
- Änderung des Obligationenrechts betr. Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs
- Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betr. Einheitliche Finanzierung der Leistungen