Volksabstimmung vom 18. Juni: JA zum Klimaschutz-Gesetz
Stimmlokale in den Gemeiden
Eidg. Volksabstimmung:
- Wir sagen JA zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. das die SVP mit einem Referendum bekämpft: JA zum „Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit“ (Klimaschutzgesetz)
- Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) – Die GRÜNEN Schweiz haben Stimmfreigabe beschlossen; die GRÜNEN Kanton Bern beschliessen die Parole am 23. Mai (Vorstand empfiehlt: NEIN)
- Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) – Die GRÜNEN Schweiz empfehlen ein JA.
Informationen auf der Website der Gletscherinitiative
Informationen der Grünen Schweiz
Kantonale Volksabstimmung:
- Änderung der Kantonsverfassung (Anpassungen bei den Schuldenbremsen): Informationen
- Volksinitiative „für eine kantonale Elternzeit“: Informationen